Das Europaparlament hat heute eine Resolution verabschiedet, mit der der weiteren Patentierung von Pflanzensorten ein Riegel vorgeschoben werden soll. Die Kommission wird aufgefordert, die Patentierbarkeit von Pflanzen aus im Wesentlichen biologischer Züchtung nach der EU-Richtlinie 98/44 zu konkretisieren. Damit soll kein Raum mehr bleiben für eine fehlerhafte Rechtsauslegung durch das Europäische Patentamt (EPA).

Diese Resolution ist getragen von einer großen Mehrheit der Abgeordneten. Außerdem stößt der Beschluss auch in einem breiten Spektrum von Interessengruppen auf Beifall. Patente schränkten die züchterische Arbeit in unangemessener Weise ein. „Diese Resolution stützt die Forderungen vieler Nichtregierungsorganisationen, die fordern, Patente auf Züchtungsverfahren, Züchtungsmaterial, Züchtungsmerkmale, Gene sowie auf Pflanzen und Tiere und von diesen gewonnene Lebensmittel zu verbieten“, sagt Christoph Then von der Koalition "Keine Patente auf Saatgut!". „Nun müssen die EU-Kommission und die Regierungen der Mitgliedsländer dafür sorgen, dass das EPA diese Forderungen auch umsetzt.“

Auch Garlich von Essen, Generalsekretär des der europäischen Saatgutverbands ESA, begrüßt die Entschlossenheit des Parlaments gegen Patente auf Pflanzen vorzugehen. „Patente müssen auf biotechnologische Erfindungen beschränkt bleiben, wie es der Gesetzgeber 1998 vorgesehen hat“, fordert er. (brs)
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