Güllebehälter

Keine Pflicht zur Nachrüstung

Betreiber von tierhaltenden Betrieben müssen die Güllebehälter nicht mit einer Abdeckung nachrüsten, um Ammoniak- und Geruchsemissionen zu mindern. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen vergangene Woche in drei einzelnen Urteilen bestätigt und damit dem sogenannten Tierhaltungserlass des Umweltministeriums NRW widersprochen.

Gestritten wurde im Detail um den Stand der Technik. Bundesweit gilt seit 2002 die TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft), nach der Flüssigmist in geschlossenen Behältern gelagert werden soll. Alternativ müssen die Gülleemissionen mittels gleichwertiger Maßnahmen um mindestens 80 Prozent gemindert werden.

Der sogenannte Tierhaltungserlass des Umweltministeriums NRW von 2013 sieht darin nicht den aktuellen Stand der Technik und fordert zum Zweck der Emissionsminderung für offene Güllebehälter eine finanziell zumutbare Abdeckung mit einem Zeltdach, einer Schwimmfolie oder Schwimmkörpern, welche den Ammoniakausstoß um mindestens 85 Prozent reduzieren würde. Die Kreise in NRW hatten deshalb die Tierhalter mit immissionsschutzrechtlichen Anordnungen dazu aufgefordert, ihre Güllebehälter nachzurüsten. Das OVG NRW hatte nun drei Fälle zu verhandeln, wo Landwirte aus den Kreisen Unna, Warendorf und Steinfurt gegen die Anordnungen vor Gericht gezogen waren.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte nun in zweiter Instanz Urteile der Verwaltungsgerichte Gelsenkirchen und Münster, dass in diesem Streitfall die TA Luft und nicht der Tierhaltungserlass verbindlich sei. Unabhängig von der tatsächlich erlaubten Emissionshöchstmenge für Ammoniak, welche in Deutschland überschritten werde, könne nur ein gesicherter technischer Erkenntnisfortschritt die Bewertungen der TA Luft aus den Angeln heben. Im vorliegenden Fall hätten dies neue Erkenntnisse zur Leistungsfähigkeit und zur wirtschaftlichen Zumutbarkeit einer Abdeckung bedeutet, welche nicht gegeben waren.

Mit diesem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat Landwirtschaftsminister Johannes Remmel eine herbe Niederlage einstecken müssen, kommentierte die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) die Gerichtsentscheidung. Damit sei ein wesentlicher Punkt seines Tierhaltungserlasses hinfällig. Die TA-Luft werde derzeit zwar vom Bundesumweltministerium überarbeitet und soll Anfang nächsten Jahres in die Ressortabstimmung gehen. Aber wie das OVG bestätigt hat, ist die aktuelle TA-Luft derzeit immer noch gültig und auch anzuwenden. Minister Remmel müsse nun endlich erkennen, dass sein Erlass unrechtmäßig ist und ihn schnellstmöglich zurücknehmen, fordert die ISN. (SB)
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