Bundesverfassungsgericht

Kläger gegen CETA scheitern

Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta frei gemacht. Die Richter wiesen mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands ab. Damit kann das Ceta-Abkommen wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden. Allerdigs nennt das Gericht einige Einschränkungen und Bedingungen.

Unter anderem muss die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschland das Abkommen nach dem vorläufigen Inkrafttreten wieder aufkündigen kann. Zudem dürfen ab 2017 ausschließlich Teile des Abkommens gelten, die in die Zuständigkeit der EU fallen. Das von den Klägern beanstandete Investitionsgericht für Schadensersatzklagen von Unternehmen könnte damit erst nach der vollständigen Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente eingerichtet werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßte die Entscheidung. "Die Zielsetzung der Auflagen des Gerichts teilen wir uneingeschränkt und werden sie umsetzen", erklärte der SPD-Politiker.

Die Entscheidung ist für die Befürworter des Abkommens nur ein Etappensieg. Denn in der Hauptsache hat das Gericht nicht geurteilt. Im Eilverfahren prüften die Richter nur, ob nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen, wenn das Abkommen unterzeichnet wird. Über die eigentlichen Verfassungsbeschwerden wird das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Ein Stopp von Ceta ist also immer noch möglich. Die Kläger bleiben deshalb optimistisch. "Wir sind sicher, Ceta wird, so wie es vorliegt, nicht in Kraft treten“, teilte die Umweltorganisation BUND mit.

Vorgesehen ist, dass Ceta nach der Unterzeichnung und der Zustimmung des EU-Parlaments in Teilen vorläufig in Kraft treten kann, noch ehe der Bundestag und die Parlamente der anderen EU-Staaten abgestimmt haben. Die Kläger hatten die Bundesregierung daran hindern wollen, dieses Verfahren am 18. Oktober im EU-Ministerrat mit zu beschließen. (SB)
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