Protest

Klage gegen Schweinemast in Haßleben


Ein Bündnis aus Deutschem Tierschutzbund, NABU, BUND für Umwelt und Naturschutz Brandenburg, der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und der Bürgerinitiative Kontra Industrieschwein klagt gegen die geplante Schweinemastanlage des niederländischen Investors Harry van Gennip in Haßleben. "Die Chancen auf einen Erfolg der Klage stehen nicht schlecht," meint Peter Kremer, der Anwalt des Klagebündnisses, weil die Genehmigung trotz Reduzierung der Tierplatzzahl von ursprünglich 84.000 auf nun 37.000 viele Fehler enthalte, die vor Gericht vermutlich keinen Bestand hätten. Eine gewichtige Rolle spiele auch der Brandschutz.

Der am Dienstag eingereichten Klage waren deutliche Proteste vorangegangen. Das Volksbegehrens gegen Massentierhaltung hatte mit 104.000 Unterschriften Widerspruch gegen die Anlage eingereicht, die das dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt unterstellte LfU (Landesamt für Umwelt) jedoch zurückgewiesen hatte.

Unterschiedliche Beweggründe

Dem NABU und dem BUND geht es vor allem um Auswirkungen auf Umwelt- und Naturschutzgebiete durch Nitrat und Stickstoff aus der Anlage und die anfallenden Güllemenge. "Direkt nebenan gibt es ein sehr seltenes hoch geschütztes Moor. Das ginge wegen der immensen Belastung durch die Anlage unweigerlich verloren. Die Anlage in Haßleben produziert soviel Gülle wie eine Stadt, mitten in Schutzgebieten ist das eine Katastrophe", so Thomas Volpers vom BUND. Dem Deutschen Tierschutzbund geht es in diesem exemplarischen Fall vor allem darum, die Haltungsbedingungen in der Intensivtierhaltung anprangern zu können.

Auch das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg unterstütze die Klage gegen die Schweinemastanlage in Haßleben, so die dortigen Initiatoren. Um Bürgerinitiativen künftig in ihrem Kampf gegen Stallbauvorhaben vor Ort besser unterstützen zu können, haben die Initiatoren des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung in Brandenburg die Initiative “Stoppt den Megastall!” ins Leben gerufen. Mit gezielten Spendenaktionen wollen sie über eine gemeinsame Plattform eine große Öffentlichkeit gegen Massentierhaltung gewinnen und das finanzielle Risiko eines Klageverfahrens auf viele Schultern verteilen. Die Klage gegen die Schweinemastanlage in Haßleben ist das Pilotprojekt dieser Aktion. (mrs)

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