Wann und wie viel Gülle ausgebracht werden darf, gehört zu den strittigen Fragen beim Thema Nitrat.
-- , Foto: Steffen Bach
Wann und wie viel Gülle ausgebracht werden darf, gehört zu den strittigen Fragen beim Thema Nitrat.

Erst vor wenigen Wochen habe die Kommission im laufenden Notifizierungsverfahren der Düngeverordnung eine Stellungnahme mit der Bitte abgegeben, einzelne Punkte der Verordnung zu erläutern, so ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) heute gegenüber agrarzeitung.de. Die Notifizierungsfrist sei bis zum 22. Juni 2016 verlängert worden. Die noch verbliebenen wenigen Kritikpunkte der EU-Kommission würden zurzeit geprüft, um anschließend mit allen Beteiligten nach Lösungen zu suchen, heißt es aus dem Ministerium. Das BMEL stehe mit den zuständigen Stellen in der EU-Kommission in engem Kontakt, parallel dazu sei nun die Klage angekündigt worden. Sobald die Klagegründe vorliegen, werde das BMEL diese sorgfältig prüfen und dann über weitere Schritte entscheiden, so der Sprecher.

Meyer: Ländervorschläge liegen auf dem Tisch

„Nun ist offenbar auch der EU-Kommission der Kragen geplatzt“, kommentiert Niedersachsens Landwirtschafsminister Christian Meyer (Grüne) die Klage der Kommission. Der Bund sollte die Vorschläge des Bundesrates beherzigen, statt sich wie in den vergangenen zweieinhalb Jahren „dem Einfluss der Agrarlobby zu beugen“, fordert der Minister. Düngegesetz und Düngeverordnung hätten längst novelliert sein müssen. Niedersachsen sei von der Thematik besonders betroffen, dies habe auch der aktuelle Nährstoffbericht klargestellt. Die Ländervorschläge für eine wirksame Düngeüberwachung würden seit langem seit Langem auf dem Tisch liegen. Der Bundeslandwirtschaftsminister müsse nun „seine Hausaufgaben machen“, so Meyer. (jst/SB)
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