Niedersachsen

Klagerecht für Tierschützer


Das Landeskabinett in Niedersachsen hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf über die Mitwirkungs- und Klagerechte von Tierschutzorganisationen beschlossen. Anerkannte Tierschutzorganisationen erhalten mehr Einfluss. „Wir geben den Tieren endlich eine Stimme, denn sie können wegen möglicher Missstände ja nicht selber klagen", so Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne).

Niedersachsen ist nach Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg das achte Bundesland mit einem Mitwirkungs- und Klagerecht für Tierschutzorganisationen. Während Umweltschutzorganisationen in Niedersachsen bereits klagen dürfen, wenn gegen das Umweltrecht verstoßen wird, haben Tierschutzverbände dieses Recht bislang nicht, das will die rot-grüne Landesregierung ändern.

Vorgaben für Kastenstände können auf den Prüfstand kommen

So können künftig anerkannte Tierschutzorganisationen in Grundsatzangelegenheiten Klage erheben und gerichtliche Überprüfungen veranlassen. Meyer nennt als Beispiel Eingriffe am Tier oder Tierversuche. Dazu könne aber auch die Prüfung gehören, ob etwa Vorgaben für Kastenstände von Muttersauen oder der Platz für Puten und Hühner dem Tierschutzrecht entsprechen.

Scharfe Kritik kommt von der CDU. „Es ist offensichtlich, dass es dem Minister nicht um eine grundsätzliche Verbesserung des Tierschutzes geht, sondern vor allem darum, größere Stall-Bauvorhaben zu verzögern oder gleich ganz zu verhindern", sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke. Ein eindeutiger Beleg für die tatsächliche Stoßrichtung des Gesetzentwurfs sei die geplante Ausnahmeregelung für sehr kleine Ställe. „Beim Tierschutz geht es nicht darum, ob eventuelle Verstöße in kleinen oder großen Einheiten passieren - Ziel ist es grundsätzlich zu verhindern, dass das Tierwohl gefährdet wird", so Dammann-Tamke. (pio)
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