Bundesrat

Klima entscheidet über Frist zum Umbruch


Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag der Agrarzahlungen-Verpflichtungsverordnung zugestimmt. Darin sind die Regeln für die Kontrollen im Rahmen von Cross Compliance ab 2015 festgeschrieben. Dazu gehören die Vorschriften unter anderen zu den Pufferstreifen sowie die Einhaltung von ökologischen Vorrangflächen. Nur damit kommen Landwirte in den Genuss der Direktzahlungen in voller Höhe.

In der Verordnung ist auch festgelegt, dass Zwischenfrüchte und Begrünungen im Rahmen des Greenings bis zum 15. Februar eines Jahres auf dem Feld bleiben müssen. Erst dann dürfen die Flächen geräumt und neu bestellt werden. Gegen diese Vorschrift hatten sich unter anderen der Deutsche Bauernverband, das Land Rheinland-Pfalz sowie der Agrarausschuss des Bundesrates gewehrt. Sie hatten vorgeschlagen, den Zeitpunkt auf den 15. Januar eines Jahres vorzuverlegen.

Der Bundesrat hat der Verordnung nun zugestimmt und folgende Option für die Länder eingeräumt.   Demnach können Länder in klimatisch günstigen Lagen einen früheren Umbruchtermin vor dem 15. Februar bestimmen. Dazu müssen sie eine eigene Länderverordnung erlassen, teilte eine Sprecherin des Agrarministeriums Rheinland-Pfalz gegenüber agrarzeitung.de mit. In diesen sonnenverwöhnten Regionen sei der 15. Februar als Umbruchtermin für Zwischenfrüchte oft zu spät, um einen optimalen Saattermin für bestimmte Kulturen zu ermöglichen, heißt es in der Begründung. Damit könnten auch diese Betriebe am Greening teilnehmen. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass Gemüse-und Ackerbaubetriebe in intensiv genutzten Regionen ihrer Greening-Verpflichtung nicht nachkommen könnten. (da)
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