Italienische Ratspräsidentschaft

Klima und Gentechnik auf dem Programm

Neue Regeln für den GVO-Anbau möchte der italienische Umweltminister noch bis zum Jahresende unter Dach und Fach bringen. Die Position der EU-Mitgliedstaaten steht fest. Jetzt muss sich die Ratspräsidentschaft noch mit dem Europaparlament einig werden.

Die EU-Mitgliedstaaten forderten einen größeren Spielraum für nationale GVO-Verbote, ohne das gemeinsame Zulassungsverfahren in Frage zu stellen, fasste Galletti die Position des Rates zusammen. Das Parlament geht weiter.

Nach den Vorstellungen der Abgeordneten sollen EU-Mitgliedstaaten sich den Risikobewertungen der Europäischen Lebensmittelbehörde widersprechen dürfen. Damit würde am gemeinsamen Zulassungsverfahren gerüttelt. Weiterhin müssen sich die Italiener mit dem Parlament über die Zukunft von Biokraftstoffen einigen.

Die EU-Mitgliedstaaten weisen iluc-Faktoren zur Einschätzung der Umweltfreundlichkeit von Biotreibstoffen weitgehend zurück. Das Parlament steht dem iluc-Konzept dagegen näher. Schließlich will die EU Klimaziele für das Jahr 2030 festlegen.

Die EU-Kommission hat eine Verminderung der Treibhausgase um 30 Prozent vorgeschlagen. Das Parlament fordert 40 Prozent. Außerdem fordern die Abgeordneten verbindliche Ziele für den Anteil an erneuerbarer Energie und für die Energieeffizienz bis 2030. (Mö)  
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