Klärschlammverordnung

Knappes Gut Phosphor schützen

Größere Kommunen werden in Zukunft verpflichtet, den bei der Abwasserreinigung anfallenden Klärschlamm zu behandeln. Der Bundesrat hat dafür am Freitag die rechtlichen Weichen gestellt. Die Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung zielt darauf ab, Phosphor aus Klärschlämmen zurückzugewinnen. Dieses Vorhaben wird vom Deutschen Bauerbverband (DBV) begrüßt. Es sei wichtig, mit Blick auf weltweit schrumpfende Phosphatvorräte den Nährstoff für die Landwirtschaft zu sichern, erklärte der DBV.

Nährstoffkreislauf schließen

Nach einer Übergangsfrist von 12 Jahren müssen Kommunen mit Kläranlagen für mehr als 100.000 Einwohnern eine Phosphorrückgewinnung etablieren, um die endliche Ressource Phosphor zu sichern und den Nährstoff im Sinne der Kreislaufwirtschaft zu nutzen. Kommunen zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern haben eine längere Übergangszeit: 15 Jahre.

Qualität des Klärschlamms entscheidend

Nur für kleinere Kommunen in eher ländlichen Regionen wird es auch langfristig erlaubt bleiben, den Klärschlamm direkt landwirtschaftlich zu verwerten. Voraussetzung ist, dass der Klärschlamm bestimmte Anforderungen bezüglich der Schadstoffgehalte erfüllt. Der DBV betont, dass bei der landwirtschaftlichen Klärschlammverwertung der Schutz von Böden und Verbrauchern sichergestellt sein muss. Wichtig sei deshalb, dass bei den qualitativen Vorgaben an den Klärschlamm neben dem Abfallrecht auch die noch strengeren Regeln des Düngerechts gelten. Die umweltpolitisch gewollte Kreislaufwirtschaft dürfe nicht zu Lasten der Qualität landwirtschaftlicher Böden gehen und Landwirte nicht haftungsrechtlichen Risiken in der Vermarktung ihrer Produkte aussetzen, so der DBV.

Phosphor muss für Pflanzen verfügbar sein

Für das aus den Klärschlämmen oder deren Asche gewonnene Phosphat wird es nach Auffassung des DBV entscheidend darauf ankommen, ob der Phosphor als Dünger pflanzenverfügbar und der Dünger qualitativ hochwertig und schadstoffarm ist. Ferner müsse das recycelte Phosphat ökonomisch sinnvoll sein, indem es sich im Wettbewerb mit anderen Düngemitteln im Markt integrieren lässt, stellt der DBV fest. (SB)
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