Baugesetzbuch

Koalition drängt auf Einigung für den Stallbau


Die umfangreichen Änderungen im Baugesetzbuch hängen derzeit am Streit über die Vorgaben für den Stallbau im Außenbereich. Über die Osterpause wollen CDU/CSU und FDP nach Informationen von agrarzeitung.de zumindest mit der SPD einen neuen Kompromiss herbei führen. Nur dann gibt es noch Chancen auf eine Verabschiedung vor der Wahl.

Es geht vor allem um das privilegierte Bauen von Tierhaltungsanlagen im Außenbereich. Die SPD will, dass gewerbliche Landwirtschaftsbetriebe bei Bauvorhaben ab 1.500 Mastschweine oder 30.000 Mastgeflügel mit den Gemeinden über einen Bebauungsplan verhandeln müssen.

Die Koalition hingegen will keine bundesweit so restriktive Regelung. Sie bietet höchstens an, es den Ländern zu überlassen, ab wie vielen Tieren sie den Betrieben strengere Auflagen vorgeben. Das Baugesetzbuch benötigt die Zustimmung des Bundesrates. Nur eine Einigung der Parteien kann deshalb zu einer Verabschiedung des Gesetzes führen. (sta)
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