„Der Zeitdruck ist nicht so groß, dass das Ende der Koalitionsverhandlungen nicht abgewartet werden kann", sagte der SPD-Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier, der für die Partei vorrangig die Agrarthemen in den Koalitionsverhandlungen vertritt gegenüber agrarzeitung.de. Die Koalitionäre in Berlin haben das Thema gestern deshalb zurück gestellt und wollen die am kommenden Montag statt findende Konferenz der Länderagrarminister (AMK) abwarten. „Wir müssen an Nummer eins stehen, was die Entscheidung betrifft", sagt auch der CDU-Agrarsprecher und Mitglied der Koalitionsgruppe Agrar in Berlin Franz-Josef Holzenkamp gegenüber agrarzeitung.de.

Hauptstreitpunkt ist die Umverteilung der EU-Agrarhilfen zwischen den Bundesländern und den landwirtschaftlichen Betrieben. In den Verhandlungen im Bund macht die SPD weiter Druck, dass die Direktzahlungen aus der 1. Säule zu Gunsten der Agrarprogramme in der zweiten Säule weiter abgeschmolzen werden sollen. „Daran, dass ich die erste Säule als Auslaufmodell sehe, hat sich nichts geändert"; so Priesmeier. Die Union beharrt auf ihrer Maximalforderung, bei der Umverteilung keine weiteren Kürzungen bei den Direktzahlungen zuzulassen. In den weiteren Verhandlungen geht es nun darum, ob sich die Parteien im Koalitionsvertrag auf seine bestimmte Höhe an Umverteilung einigen können. (sta)
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