Halbzeitbilanz

Koalition uneins über Umschichtung

Die beiden Staatssekretäre im BMEL und im Bundesumweltministerium (BMUB), Dr. Hermann Onko Aeikens und Jochen Flasbarth versuchen einen Konsens im Streit um eine höhere Umschichtung von der 1. in die 2. Säule zu erreichen. Das BMUB verlangt zur Halbzeitbilanz der GAP, dass die Bundesregierung in Brüssel eine Umschichtung von 15 Prozent vorschlägt. Die Länderkammer hat sich für eine Umschichtung von 4,5 auf 6 Prozent ab 2018 entschieden. Nun muss die Bundesregierung sich mit dem Beschluss der Länderkammer arrangieren. Das BMEL ist dagegen, das BMUB dafür.

Darüber wollen sich heute die beiden Staatssekretäre unterhalten. Aeikens sieht es wie Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) nicht ein, dass die Landwirtschaft erst vor Kurzem im Bundesfinanzministerium alles auf die Beine gestellt habe, um zusätzliches Geld zu bekommen, um die Folgen der Milchkrise abzumildern. Da könne jetzt nicht gesagt werden, wir wollen weniger Direktzahlungen und dafür mehr Geld für Agrarumweltprogramme beantragen, sagte Aeikens heute gegenüber agrarzeitung.de in Rieste.

Aber noch mit zwei weiteren Argumenten will der Staatssekretär im BMEL gegenüber Flasbarth trumpfen. So habe das BMEL festgestellt, dass nur 16 Prozent der Gelder aus der 2. Säule bislang abgerufen wurden. Zudem würden in einigen Ländern bis zu 80 Prozent der Mittel nicht in der Landwirtschaft ankommen, sondern für andere Projekte in den ländlichen Regionen wie Wegebau und Breitbandausbau ausgegeben. Aufgrunddessen sieht Aeikens keine Notwendigkeit, dass sich das BMEL für eine Umschichtung der Mittel bei der Bundesregierung einsetzt. (da)
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