Baden-Württemberg

Koalitionsvertrag vorgestellt

Beide Landesparteitage von CDU und Grünen in Baden-Württemberg haben am Wochenende dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Delegierte der Grünen kritisierten jedoch, dass die Grünen ihr bisher geführtes Ministerium Ländliche Entwicklung an die CDU abgegeben haben. Allerdings ist das Ministerium vom Zuschnitt her stark gestutzt worden. Der Verbraucherschutz geht an das von der CDU geführte Justizministerium, Naturschutz übernimmt das Umweltministerium. Hier dürfte der bisherige Minister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) das Ministeramt weiterführen. Offen ist, ob Peter Hauk (CDU) neuer Landwirtschaftsminister in Stuttgart wird. Die Aussagen zur Landwirtschaft sind im Koalitionsvertrag sehr breit gefasst. Bei der Düngeverordnung wolle man praxisnahe Regelungen anstreben. Heute wollen die Beteiligten den Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorstellen, am Donnerstag soll Winfried Kretschmann als Ministerpräsident im Stuttgarter Landtag vereidigt werden. Danach will er seine Minister vorstellen.

Mit einer bewegenden Rede hat sich Agrarminister Alexander Bonde auf dem Parteitag in Leinfelden-Echterdingen verabschiedet. Bonde, der für ein wichtiges Amt in der neuen grün-schwarzen Regierung gesetzt war und den Koalitionsvertrag wesentlich mitgestaltet hatte, hat vor einer Woche auf Grund einer privaten Affäre mitgeteilt, dass er im neuen Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann kein Ministeramt anstrebe. (da)
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