EU-weite Haftung

Kommisionspläne stoßen auf Widerstand

Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken sind auch in Zukunft nicht dazu bereit, Risiken ausländischer Kreditinstitute zu schultern. Den heute von EU-Kommissar Jonathan Hill vorgestellten Plan zum Aufbau eines europäischen Einlagensicherungssystems lehnen die Genossenschaftsbanken im Freistaat deshalb ab. Er sieht vor, dass Sparer aus Drittländern bei einer Schieflage ihrer Bank auch mit in Deutschland angesparten Sicherungsmitteln entschädigt werden können.

„Bei allem Verständnis für die europäische Idee: Eine Haftung deutscher Banken für Institute in anderen EU-Ländern kommt für die bayerischen Kreditgenossenschaften nicht infrage“, kommentiert Jürgen Gros, Vorstand des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), die Kommissions-Pläne für eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung. „Brüssel setzt damit einen Anreiz für Staaten, sich vor dem Aufbau eigener Sicherungssysteme zu drücken. Das kommt dem Einstieg in eine Transferunion gleich, lädt Banken zu Fehlverhalten ein und untergräbt das Vertrauen der Sparer. Das darf nicht passieren, sonst wird die Europäische Union zu einer Union der Instabilität.“

Laut Medienberichten will auch die Bundesregierung unbedingt verhindern, dass deutsche Bankkunden bei der Pleite von Geldinstituten in anderen Ländern mithaften müssen. Der heute vorgelegte Gesetzesvorschlag für ein europäisches Einlagensicherungssystem der Europäischen Kommission setze "falsche Anreize und Prioritäten", beriefen sich mehrere Medien auf Regierungskreise.

Der Verordnungsentwurf der Europäischen Kommision sieht eine Verschmelzung der nationalen Einlagensicherungen vor. Bis 2024 soll schrittweise ein europäischer Versicherungstopf eingeführt werden, der bei Bankpleiten die Einlagen in Höhe von bis zu 100.000 € pro Bankkunde garantiert. Bisher haften die einzelnen Staaten für diese Summe. Künftig sollen die nationalen Garantien durch einheitliches, europäisches Recht ersetzt werden. Mit strengen Sicherheitsklauseln will die Kommission verhindern, dass marode Banken die gemeinsame Versicherung ausplündern könnten. (mrs)
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