Glyphosat-Zulassung

Kommission will Verfahren ändern

„Es ist nicht in Ordnung, dass die EU-Mittgliedstaaten, die sich nicht einig über die Zulassung von Glyphosat sind, die EU-Kommission zu einer Entscheidung zwingen", beklagt EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker. Er möchte deshalb die Regeln für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und GVO ändern.

Europäische Bürgerinitiative
Seit dem 25.1.2017 können EU-Bürger und -Bürgerinnen ihre Stimme für ein Glyphosat-Verbot abgeben. Die EU-Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative akzeptiert, die ein Jahr lang Stimmen für ein Verbot sammelt. Kommen in diesem Zeitraum eine Millionen Unterstützungsbekundungen zusammen, die aus mindestens sieben verschiedenen EU-Mitgliedstaaten stammen, muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren. Die Kommission kann entweder beschließen, dem Antrag Folge zu leisten oder dem Antrag nicht Folge zu leisten. In beiden Fällen wäre eine Begründung erforderlich.
Wenn sich im Ausschuss keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Vorschlag findet, muss bisher die EU-Kommission die Zulassung ohne die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten vornehmen. Zukünftig sollen die EU-Mitgliedstaaten mehr Verantwortung übernehmen.

Radikale Änderungen im Gespräch

Die EU-Kommission diskutiert zum Beispiel darüber, die Enthaltungen nicht zu zählen. Dann wäre die qualifizierte Mehrheit leichter zu erreichen. Eine andere Neuerung wäre es, in der Berufung die Minister und nicht die nationalen Experten mit dem Vorschlag zu befassen.

Ein radikaler Schritt wäre es, einfach die qualifizierte Zustimmung im Ausschuss zu verlangen und andernfalls den Vorschlag zu kippen. Am 14. Februar will die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Änderung der Regeln vorlegen. Der Vorschlag muss mit den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament verhandelt werden. (Mö)
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