Agrarsubventionen

Kommunen wollen Handwerk fördern


Bei der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) müssen die vielfältigen Interessen der ländlichen Räume stärker berücksichtigt werden, fordern die Spitzenverbände der Kommunen und des Handwerks. In einer gemeinsamen Stellungnahme bezeichnen der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) den vorliegenden Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums als insgesamt unzureichend. Der Entwurf greife sowohl im Hinblick auf die Herausforderungen für die ländlichen Räume als auch deren Potentiale „deutlich zu kurz“.

Die Verbände fordern, die Möglichkeiten des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung ländlicher Räume (ELER) besser zu nutzen. Die in Deutschland praktizierte enge Ausrichtung der GAK auf landwirtschaftsnahe Aktivitäten schränke die Förderung von Klein- und Kleinstunternehmen des ländlichen Handwerks ein, kritisiere die Verbände. Der Referentenentwurf versäume, das Förderspektrum des ELER umfassend auszuschöpfen und den ländlichen Raum als Wirtschaftsstandort über die Landwirtschaft hinaus zu entwickeln.

Gefordert wird eine Grundgesetzänderung mit der ein dauerhaft und rechtssicher ein flexibles Instrument geschaffen werden könne, das gezielt auf die Bedürfnisse der ländlichen Räume ausgerichtet werden kann. Die große Koalition habe die große Chance, diese Grundgesetzänderung durchzusetzen. (SB)
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