Gentechnik

Kompromiss für Anbauverbot in Sicht


Nach monatelangem Tauziehen könnte sich die Agrarministerkonferenz in der kommenden Woche auf einen Kompromiss zum Anbau von GV-Pflanzen einigen. Die Gespräche in der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe seien sehr konstruktiv, teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium auf Anfrage von agrarzeitung.de mit. Der Gastgeber, Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus, geht davon aus, dass es bei dem Treffen eine Verständigung geben wird. 

Geplant ist ein zweistufiges Entscheidungsverfahren. Demnach soll die Bundesregierung tätig werden, wenn sich eine Mehrheit der Bundesländer gegen den Anbau einer GV-Pflanze ausspricht. Berlin würde dann die EU-Kommission auffordern, Deutschland nicht in dem Antragsverfahren für den Anbau dieser bestimmten GV-Pflanze zu berücksichtigen. Weigert sich der Antragsteller, Deutschland aus seinem Anbau-Antrag herauszunehmen, soll der Bund in Phase 2 eine nationale Rechtsverordnung auf den Weg bringen, über die der Bundesrat abstimmt. Die Länder müssen dazu rechtlich und fachlich tragfähige Lösungen für ein solches Verbot liefern. Kommt keine Rechtsverordnung zustande, soll jedes Land für sein Hoheitsgebiet eigene Anbauverbote aussprechen können.

In einer ersten Reaktion begrüßte der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Einigung. „Ein gutes Gesetz muss bundesweite Gentechnik-Anbauverbote ohne Spielräume oder Hintertüren sichern“, erklärte BÖLW-Präsident Felix Prinz zu Löwenstein. „Wirksame Gentech-Anbauverbote gemäß Phase 2 werden wir nur bekommen, wenn im Gesetz glasklar verankert ist, dass der Bund eine nationale Verbotsverordnung auf den Weg bringen muss, falls der sanfte Weg der Phase 1 nicht funktioniert“, so Löwenstein. Nur mit einer bundesweiten Regelung könne die Gentechnikanbaufreiheit gesichert werden. Anbauverbote auf Länderebene dürfe es nur im Notfall fehlender Mehrheiten im Bundesrat geben, denn mit regional unterschiedlichen Regelungen sei das „kostspielige Chaos eines Gentechnik-Flickenteppichs vorprogrammiert“, befürchtet der BÖLW-Präsident. (SB)
stats