EU-Agrarministerrat

Kontroversen um unfaire Handelspraktiken

Die Minister debattierten im EU-Agrarrat über den Veerman-Bericht mit seinen Empfehlungen für eine bessere Stellung des Landwirts in der Lebensmittelkette. Die slowakische EU-Ratspräsidentschaft will im nächsten Rat Schlussfolgerungen darüber verabschieden. Einig sind sich die EU-Mitgliedstaaten über einen Ausbau der Marktberichterstattung. Der Bericht schlägt eine verpflichtende Marktberichterstattung durch die EU-Kommission vor.

Dagegen sind die EU-Mitgliedstaaten beim Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken gespalten. Spanien, Italien, Polen, Rumänien, Irland und weitere EU-Mitgliedstaaten fordern Verbote und Strafen mit einer neuen gesetzlichen EU-Regelung. Irland betonte, wegen seiner Ausfuhren brauche es eine europäische Regelung, wohingegen nationale Vorschriften nicht ausreichten.

Deutschland, das Vereinigte Königreich, Belgien, Schweden und die Niederlande setzen dagegen auf freiwillige Vereinbarungen innerhalb der Lebensmittelkette. EU-Agrarkommissar Phil Hogan wollte sich noch nicht zur Notwendigkeit von gesetzlichen Regelungen gegen unfaire Handelspraktiken äußern und verwies auf den Dezemberrat. (Mö)
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