Rheinland-Pfalz

Kopfschütteln in Politik und Landwirtschaft


Die von der künftigen Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz geplante Trennung der Landwirtschaft in einen konventionellen und einen ökologischen Bereich, wird vom Präsidenten des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V., Eberhard Hartelt, scharf kritisiert. Konflikte, Blockaden und Handlungsunfähigkeit in der Agrarpolitik seien die Folge, was sich massiv auf die Arbeit und den Erfolg aller Landwirte und Winzer in Rheinland-Pfalz auswirken werde. Es müsse die Notbremse gezogen werden, um ein Desaster für die Agrarpolitik und damit auch für die Betriebe im Land zu verhindern.

Thomas Griese und Eberhard Hartelt (v.l.)
-- , Foto: agrarzeitung.de/D. Huber-Wagner
Thomas Griese und Eberhard Hartelt (v.l.)
Hartelt bestätigte gegenüber agrarzeitung.de heute in Mainz, dass er einen Brandbrief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer, den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Alexander Schweitzer, und an den FDP-Vorsitzenden Dr. Volker Wissing geschrieben hat. Darin macht er das Unverständnis der gesamten Branche zu der Entscheidung der künftigen Koalition deutlich. Hartelt fordert, den vollständigen Übergang des Ressorts Landwirtschaft und Weinbau in das neu zugeschnittene Wirtschaftsministerium. Er wolle alles versuchen, die geplante Spaltung noch aufzuhalten. Am 18. Mai soll im Mainzer Landtag die neue Regierung von Dreyer vereidigt werden.


Dr. Thomas Griese, Staatssekretär im Agrarministerium versucht, zu beschwichtigen. Es werde bei den bisherigen Verwaltungen für Landwirtschaft im Land bleiben, sagte er im Gespräch mit agrarzeitung. de. Ein Amt für ökologische Landwirtschaft werde es nicht geben, so Griese weiter. Schon immer müssten sich viele Landesbehörden in bestimmten Bereichen wie Vertragsnaturschutz mit verschiedenen Ministerien abstimmen. Diese Aufteilung von Öko- und konventioneller Landwirtschaft ist für Griese eine sinnvolle Arbeitsteilung. Künftig soll das Wirtschaftsministerium, welches der FDP zufällt, die Agrarministerkonferenz von Bund und Länder vertreten, erfuhr agrarzeitung.de.
Mit der neuen Agrarministerin Claudia Dalbert von den Grünen in Sachsen-Anhalt wären damit wieder wie bisher neun grüne Länder-Agrarminister in der AMK vertreten. (da)
stats