Umweltministerium

Kritik am Umweltprogramm wird schärfer

„Jetzt schlägt es dem Fass den Boden aus", äußerte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Gitta  Connemann in Berlin.  Es werde deutlich, dass die Umweltministerin Barabara Hendricks sich das Agrarministerium einverleiben wolle, heißt es in einer Stellungnahme Connemanns. Durch die Absicht einer Co-Federführung für die EU-Agrar- und Fischereipolitik schreibe Hendricks ihrem Ministerium eine Sonderrolle zu, die das Haus nicht habe. Genau wie der vom Umweltministerium vorgelegte Klimaschutzbericht 2015 sei das nun vorgestellte „Integrierte Umweltprogramm 2030" utopisch und nicht zu Ende gedacht. Es sei auffällig, welche Regelungswut das „Grüne Haus" Umweltministerium gerade im Bereich der Ernährung und Landwirtschaft entfalte, so Connemann.

Auch die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler, weist das Projekt zurück. Es grenze an böswillige Realitätsverweigerung zu behaupten, dass die Landwirtschaft weder einer intakten Umwelt und Natur noch dem Tierwohl dienlich sei, betont Mortler. In Umweltfragen sei die Landwirtschaft vielmehr Teil der Lösung und nicht des Problems. Dabei stehe nicht infrage, dass zur Erreichung ambitionierter Klimaschutzziele Veränderungen in vielen Sektoren erreciht werden müssten. Dies ginge jedoch nur mit und nicht gegen die betreffenden Branchen, so Mortler. (jst)
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