Bundeskartellamt

Kritik an Kündigungsfristen

In dem Dokument würden zentrale Ergebnisse seiner bisherigen Untersuchungen zu den Milch-Lieferbedingungen veröffentlicht, teilt das Kartellamt mit. "Unsere Ermittlungen haben gezeigt, dass die Verträge zwischen Erzeugern und Molkereien in Deutschland lange Kündigungsfristen und Laufzeiten aufweisen", wir der Präsident des Kartellamtes, Andreas Mundt, zitiert.

Außerdem würden die Landwirte verpflichtet, ihre Milch ausschließlich bei einer Molkerei abzuliefern, heißt es weiter. Das sei den Aussagen Mundt's zufolge für die Landwirte problematisch und behindere "mögliche Newcomer auf Molkereiseite oder Molkereien, die ihre Tätigkeit ausdehnen wollen".

Für seine Untersuchung hatte das Kartellamt seit April 2016 insgesamt 89 private und genossenschaftliche Molkereien befragt, heißt es in der Mitteilung. Von diesen seien im Jahr 2015 etwa 30,5 Mrd. kg Milch erfasst worden entsprechend etwa 98 Prozent der gesamten Milchanliefermenge in Deutschland.

Über die Hälfte der Rohmilchmenge sei nur mit einem Vorlauf von mindestens zwei Jahren kündbar. Die effektive Kündigungsfrist könne sich darüber hinaus erheblich verlängern, weil 87,5 Prozent nur einmal im Jahr kündbar sind. "Insgesamt führt dies zu einer erheblichen Marktberuhigung, die sich in niedrigen Wechselquoten niederschlägt", stellt das Kartellamt fest. So lag die Wechselquote im Jahr 2015 nur bei 1,0 Prozent der gesamten Rohmilchmenge.

In dem Papier nennt das Bundeskartellamt als Anregungen für mögliche Alternativen für die Ausgestaltung der Lieferbeziehungen beispielsweise kurze Kündigungsfristen für Lieferverhältnisse im Milchsektor, eine Lockerung der Kopplung von Lieferbeziehung und Genossenschaftsmitgliedschaft, eine Festlegung der Preise vor Lieferung und die Vereinbarung fester Liefermengen. (jst)
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