Niedersachsen

Kritik an Meyers Bilanz

Im Jahr 2011 hatte die schwarz-gelbe Landesregierung den "Tierschutzplan Niedersachsen" ins Leben gerufen, um das Wohl der Nutztiere zu verbessern. Damals war festgelegt worden, dass die im Plan vorgesehenen Aufgaben bis spätestens 2018 erledigt sein müssen. Kurz vor den Bundestagswahlen und den Neuwahlen in Niedersachens sieht Christian Meyer (Grüne) seine Mission nun erfüllt. "Der Tierschutzplan Niedersachsen mit fast 50 Einzelpunkten ist unter der rot-grünen Landesregierung nahezu vollständig umgesetzt", so der Minister gestern.

Blaupause für bundesweite Nutztierstrategie

Niedersachsen habe mit der Umsetzung des Tierschutzplans gemeinsam mit den Landwirten bundesweit Pionierarbeit geleistet. „Diese Pionierleistung ist eine Blaupause für den Bund und Grundlage für eine notwendige nationale Nutztierstrategie. Wir werden auf diesem Weg weitergehen." Denn nur so sei ein Agrar-Konsens zwischen Bund, Ländern und allen gesellschaftlich relevanten Gruppen zu erreichen - von Bauern über den Handel bis zu Tierschützern, so der Ressortchef.

Als Meilenstein in der Umsetzung wertete Meyer das Amputationsverbot. Seit Anfang des Jahres dürfen in Niedersachsen die Schnäbel von Legehennen nicht mehr gekürzt werden. Außerdem würden nirgends in Deutschland so viele Schweine mit intakten Ringelschwänzen gehalten wie in Niedersachsen, so der Minister.

Die ISN, die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands, sieht das aber anders. Aus ihrer Sicht wurden bislang nur "einige Wegmarken in einem Marathonlauf" erreicht. Beispielsweise seien inzwischen viele Erfahrungen in Sachen Kupierverzicht gemacht worden. Darunter auch die Erfahrung, dass ein Verzicht nicht durch das einfache Umlegen eines Schalters möglich sei. "Anders als Minister Meyer es darstellt, ist hier noch ein ganzes Stück Weg vor uns", so die Experten der ISN. Die scheinbar positiven Erfolgsquoten aus der Ringelschwanzförderung sagen aus Sicht der ISN wenig über die tatsächliche Situation in den Betrieben aus.

ISN fordert konkrete Schritte

Zur Weiterentwicklung der Tierhaltung sei es unerlässlich, zügig aufbauend auf dem Erreichten die weiteren gemeinsamen Ziele zu definieren und konkrete Schritte einzuleiten. Diese Schritte praktikabel und leistbar zu gestalten, werde eine der zentralen Aufgaben der neuen Landesregierung sein.

Manche Forderungen, die Agrarminister Meyer erhebe, bräuchten sehr viel mehr Zeit für die Umsetzung, sagte auch Niedersachsen Landvolk-Präsident Werner Hilse gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Diese Einsicht gehöre zur Ehrlichkeit dazu, so Hilse. Für ihre Anstrengungen im Bereich Tierwohl müssten die Landwirte eine entsprechend ausreichende Kompensation erhalten. Das sei aber so noch nicht gegeben.

Dass es mehr Tierschutz nicht zum Nulltarif gibt, räumte auch Meyer gestern ein. Das Engagement der Bauern müsse daher belohnt werden - sei es durch Prämien oder durch faire Preise für ehrlich gekennzeichnete Produkte im Laden. (mrs)
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