Der Vorschlag der EU-Kommission zu den Importen gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel (GVO) gehe an der Realität der deutschen und europäischen Agrar- und Veredelungswirtschaft gänzlich vorbei und widerspreche zudem der Idee des EU-Binnenmarktes, erklärten die CDU-Bundestagsabgeordneten Franz-Josef Holzenkamp und Thomas Mahlberg. Ein GVO-Importverbot würde die Tierhaltungs- und Veredelungswirtschaft stark beeinträchtigen und zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

CDU: Kommission stellt Arbeit der Efsa in Frage

Die Landwirtschaft in Deutschland sei auf den Import von eiweißreichen Futtermitteln aus Drittländern angewiesen. Unverständlich sei auch, dass gemäß dem Kommissionsvorschlag die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) geprüften und zur EU-weiten Zulassung empfohlenen GVO-Agrarprodukte durch einzelne Mitgliedstaaten ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage verboten werden können. Die Kommission stelle mit ihrer Forderung die Arbeit der Efsa grundsätzlich in Frage. Die Entscheidungshoheit über den Import von gentechnisch veränderten Agrarrohstoffen müsse weiterhin auf EU-Ebene verbleiben und sich auf die empirisch abgesicherten Empfehlungen der EFSA stützen. „Nur so werden wir in der EU und in Deutschland eine wettbewerbsfähige Agrar- und Veredelungswirtschaft erhalten und die Grundsätze des freien, europäischen Marktes wahren“, betonen die Abgeordneten.

Grüne: Machtposition der EFSA wird gestärkt

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Martin Häusling, wirft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Wortbruch vor. „Noch vor nicht einmal einem Jahr hat EU-Kommissionspräsident das bisherige Zulassungsverfahren als undemokratisch und unwissenschaftlich bezeichnet und versprochen es zu verbessern“, erinnert der Abgeordnete. Dass auch in Zukunft die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA über die Zulassung von GVO entscheiden soll, erbost den grünen Politiker. „Statt mit Verflechtungen zur Industrie aufzuräumen und kritische Wissenschaftler in den Beurteilungsprozess mit einzubeziehen, will die Kommission die Machtposition der EFSA als alleinige und unanfechtbare Instanz der Risikobewertung weiter stärken“, kritisiert Häusling. Statt die Behörde zu reformieren und die Zulassungsprozesse transparenter zu gestalten, soll sie nun auf gesetzgeberischem Weg der Kritik der Mitgliedsstaaten entzogen werden. Ohne eine Neuaufstellung der EFSA und eine Behebung der strukturellen Defizite bei der Risikobewertung habe eine Neuregelung des Zulassungsverfahrens den Namen „Reform“ nicht verdient. Dass die Entscheidung über die Einfuhr und Vermarktung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel von den Mitgliedsstaaten getroffen werden soll, sei eine Absage an jeden europapolitischen Anspruch. Der Kommission gehe es nur darum den Schwarzen Peter loszuwerden, meint Häusling (az)
stats