Umweltpolitik

Kritiker befürchten Klima-Planwirtschaft


In einem agrarzeitung.de vorliegenden Brief wenden sich vier stellvertretende Vorsitzende der Fraktionen an den Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier. Darin bemängeln sie den von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks beschriebenen Weg einer verschärften Klimapolitik für alle Bereiche der Wirtschaft. Die dem Entwurf zugrundeliegende Gesamtstrategie zeichne faktisch den Weg in eine „Klima-Planwirtschaft" vor. Dabei würden die Kräfte von Innovation, Markt und Wettbewerb ausgeblendet, so die Autoren. Gerade langfristige klimapolitische Weichenstellungen dürften zentrale Fragen und Interessengegensätze nicht kleinreden. Eine detaillierte Prüfung der einzelnen Vorschläge sowie eine Folgekostenabschätzung der Maßnahmen seinen zwingend geboten.

So seien für den Bereich der Landwirtschaft mit Sicherheit Systembrüche in Kauf zu nehmen, wenn die Vorschläge Realität würden. Alle bisherigen Bemühungen auch in Zukunft in Deutschland eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu erhalten würden konterkariert. Unterzeichnet wurde das Papier von den Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) sowie Gitta Connemann, Dr. Michael Fuchs und Arnold Vaatz von der CDU. (jst)
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