Agrarministerkonferenz

Länder beim Tierschutz uneins

Erschreckende Bilder und Berichte über skandalöse Haltungsbedingungen von Nutztieren fordern ein schnelles Handeln der Agrarminister. Allerdings haben diese heute am zweiten Tag ihrer Herbstkonferenz in Potsdam Schwierigkeiten, alle Belange unter einen Hut zu bringen. Es wird davon ausgegangen, dass es bis zum morgigen Freitag keinen einstimmigen Beschluss geben wird, um die Bundesregierung von einer Gesetzesänderung zu überzeugen. 

Größere Einigkeit besteht indes bei der EU-Ökoverordnung. Hier sind sich die heute tagenden Agrar-Staatssekretäre der Länder weitgehend einig, dass es keine Verschärfungen geben darf. Die Beamten bereiten heute einen Beschluss vor, wonach von der Bundesregierung gefordert wird, dass sie sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Neufassung der EU-Ökoverordnung einsetzt. Ansonsten sei auch nach Ansicht von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) ein weiterer Zuwachs von biologisch wirtschaftenden Betrieben nicht mehr möglich.

Die Agrarminister aus den Bundesländern treffen bis heute nachmittag in Potsdam ein, um gemeinsam mit Schmidt über die anstehenden wichtigen agrarpolitischen Themen zu beraten. Ein Nein aus Deutschland ist wichtig, damit der Europäische Ministerrat den Revisionsentwurf für eine Novelle an die EU-Kommission zurückweist. (da)
stats