Mit dem Tiergesundheitsgesetz wird das bisher geltende Tierseuchengesetz grundlegend überarbeitet. Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium heute mitteilt, enthält es eine Reihe von neuen Regelungen zum vorbeugenden Schutz vor Tierseuchen, zur Bekämpfung sowie zur Überwachung. So wird zum Beispiel der Personenkreis erweitert, der eine anzeigepflichtige Tierseuche anzeigen muss. Das sind neben den Tierhaltern und Tierärzten künftig auch Tiergesundheitsaufseher, Veterinäringenieure, amtliche Fachassistenten und Bienensachverständige.

Zudem wird ein rechtlicher Rahmen geschaffen, neben der Bekämpfung von Tierseuchen auch vorbeugend tätig zu werden, um die Tiergesundheit zu erhalten und zu fördern. Zum Beispiel durch eigenbetriebliche Kontrollen oder verpflichtende hygienische Maßnahmen. Künftig soll auch ein Monitoring über den Gesundheitsstatus von Tieren möglich sein. Durch die Untersuchung repräsentativer Proben können damit Gefahren für die Tiergesundheit frühzeitiger erkannt werden. Außerdem können die zuständigen Behörden künftig Schutzgebiete einrichten. Das sind Gebiete, die überwiegend frei sind von bestimmten Tierseuchen und in die insoweit Tiere nur mit nachgewiesenem entsprechenden Gesundheitsstatus gebracht werden können.

Nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) steigt mit dem neuen Gesetz die Verantwortung der Landwirte, ihre Tiere vor Tierkrankheiten zu schützen. Die Politik müsse deshalb nun über die noch zu gestaltenden Verordnungen praxisgerechte Lösungen schaffen. So sei eine Reihe von Ursachen durch die Landwirte nicht beeinflussbar. Wie beispielsweise bei der Krankheitsübertragung durch Stechmücken. Dies wurde in jüngster Zeit beim Schmallenbergvirus und der Blauzungenkrankheit deutlich, als Rinder-, Schaf- und Ziegenhalter große Verluste verzeichnen mussten, so der Verband. (sch)
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