EU-Kommission

Länder erhalten Klageschrift

Die EU-Mitgliedstaaten müssen den Anbau von GVO in einem Register festhalten und die Öffentlichkeit informieren. Zudem schreibt die EU-Freisetzungsrichtlinie nationale Regeln für die Koexistenz von GVO und konventionellen Kulturen vor. Polen habe trotz wiederholter Aufforderung diese Auflagen nicht übernommen, beklagt die Kommission.

Griechenland wird ebenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil es die EU-Nitratrichtlinie nicht einhält. Nitratgefährdete Gewässer würden dort nicht ausgewiesen und geschützt.

Schließlich fordert die EU-Kommission Italien auf, die Überschussabgaben von seinen Milcherzeugern einzuziehen. In Italien übernimmt die Regierung die fälligen Strafabgaben und umgeht damit die Vorschriften der EU. Kommt Italien der Aufforderung nicht nach, droht auch hier eine Klage vor dem Gerichtshof. (Mö)
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