Milchgipfel
Am 30. Mai treffen sich Vertrteter der Wertschöpfungskette in Berlin zu einem Milchgipfel. Wer zu dem Treffen eingeladen wurde, wollte das Bundesagrarministerium auf Anfrage von agrarzeitung.de nicht mitteilen. Sicher scheint, dass der Deutschen Bauernverband, die Milchindustrie sowie der Lebensmittelhandel vertreten sein werden. Nach derzeitigem Stand nicht eingeladen wurden die Agrarminister der Bundesländer und der Bundesverband der Milchviehhalter (BdM). Damit hat Schmidt bisher offenbar nur Organisationen eingeladen, die politischen Eingriffen in den Milchmarkt kritisch gegenüberstehen. Befürworter einer Mengensteuergung wurden dagegen noch berücksichtigt.
In dem Schreiben an die Kanzlerin verweisen die Agrarminister der Grünen auf die Situation auf dem Milchmarkt. Sie sehen einen Strukturbruch, der im ländlichen Raum und besonders in den Grünlandregionen tiefe Spuren hinterlassen werde. Als wirksame Gegenmaßnahme müsse in dieser Situation „energisch und wirksam insbesondere mit einer schnellen Reduzierung der Produktionsmenge" reagiert werden, heißt es in dem Schreiben. So sollten nationale und europäische Hilfsmaßnahmen an eine Reduzierung der Milchmenge gekoppelt werden. Freiwillige Maßnahmen der Marktpartner zur Mengenreduzierung sollten durch ein Bonusprogramm Milch, einem sogenannten „Drosselbonus" unterstützt werden, schlagen die Minister vor.

Die Grünen Agrarminister erinnern daran, dass die Agrarministerkonferenz einstimmig eine nach Artikel 221 der Gemeinsamen Marktordnung zeitlich befristete, entschädigungslose Mengenbegrenzung auf europäischer Ebene gefordert hat, falls freiwillige Maßnahmen nicht greifen. Sie bitten Merkel darum, am Milchgipfel beteiligt zu werden. Auch verschiedene Organisationen der Milchwirtschaft und der Milchbäuerinnen und Milchbauern sollten bei dem Spitzengespräch vertreten sein. Zu den Unterzeichnern gehören die Agrarminister der Länder Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bremen und Hessen. (jst)
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