Tierwohl-Debatte

Länder fordern gemeinsame Strategie

In der Sitzung des Bundesrates am Freitag werden die Bundesländer von der Bundesregierung Schritte für eine „zukunftsfähige Tierhaltung“ fordern. Mit einem von Niedersachsen und Bremen eingebrachten Entschließungsantrag soll die Bundesregierung beim Thema Tierwohl stärker in die Pflicht genommen werden. Nachdem die Vorlage im Agrarausschuss des Bundesrates eine Mehrheit gefunden hat, gilt auch eine Zustimmung im Plenum als wahrscheinlich.

Vorschläge der Experten-Gremien umsetzen

Die Länder wünschen sich, dass die im vergangenen Herbst vorgelegten Vorschläge des „Kompetenzkreises Tierwohl" sowie des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung" vom Frühjahr 2015 umgesetzt werden. Damit würde eine Grundlage für ein einheitliches und wissenschaftlich begleitetes Vorgehen für eine nationale Nutztierstrategie geschaffen. Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung habe in Teilen der Bevölkerung an Akzeptanz verloren, heißt es in der Begründung zum Entschließungsantrag. Um die Vorschläge des Beirats und des Kompetenzkreises umzusetzen müssten die Tierschutzgesetzgebung sowie Regelungen zur Kennzeichnung geändert werden. Dazu fordern Niedersachsen und Bremen von der Bundesregierung konkrete Schritte.

Mehr Planungssicherheit und Akzeptanz

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) erhofft sich von dem Vorstoß mehr Tierwohl und Tierschutz, mehr Planungssicherheit für Bauern und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. „Ich erwarte vom Bund und insbesondere Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), den Beschluss des Bundesrates ernst zu nehmen. „Wir brauchen eine gemeinsame Bund-Länder-Nutztierstrategie“, erklärte Meyer im Vorfeld der Sitzung. (SB)
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