Bundesrat

Länder kritisieren Maut


Die Länder fordern heute in Berlin eine abschließende Stellungnahme der EU-Kommission noch vor Inkrafttreten des Gesetzes. Für den Fall, dass die Änderung der Kfz-Steuer keinen Bestand habe, müsse sichergestellt werden, dass auch die Pkw-Maut wieder außer Kraft trete.

Der Bundesrat kritisiert zudem die hohen Kosten und den Bürokratieaufwand für Erhebung und Kontrolle der Maut und warnt vor Unklarheiten im Verwaltungsvollzug sowie vor negativen Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen.

Wegen der vorgesehenen Aufgabenübertragung auf die Kfz-Zulassungsstellen halten die Länder das geplante Gesetz für zustimmungsbedürftig - anders als von der Bundesregierung derzeit vorgesehen. Der Bundesrat äußert auch verfassungsrechtliche Bedenken: insbesondere die Aufgabenübertragung auf kommunale Behörden könne gegen das grundgesetzliche Verbot der Mischverwaltung verstoßen.

Mit dem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung die Pkw-Maut für Autobahnen und Bundesfernstraßen einführen. Die Abgabe soll für in- und ausländische PKW gelten, wobei Halter nicht in Deutschland zugelassener Wagen zunächst nur auf Autobahnen abgabepflichtig wären. Inländische Fahrzeughalter sollen die Maut grundsätzlich für ein Jahr entrichten.  (da)
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