Bund-Länder-Treffen

Länder machen Druck beim Klimaschutz


Die Amtschefs von Bund und Ländern diskutierten in Berlin die Agenda für das Jahr 2016.
-- , Foto: MV
Die Amtschefs von Bund und Ländern diskutierten in Berlin die Agenda für das Jahr 2016.

Auch wenn es keine konkreten Ergebnisse gab, zeigte sich der Vorsitzende der Amtschefkonferenz, Staatssekretär Dr. Peter Sanftleben (Mecklenburg-Vorpommern) nach dem Treffen zufrieden. So werde es eine besere Abstimmung der Länder bei der Kontrolle des Ökolandbaus geben, die auch die Kontrollmechanismen weiterentwickelt. Die Agrarminister wollen damit die Weiterentwicklung des ökologischen Landbaus forcieren und durch transparente Kontrollvorgaben das Verbrauchervertrauen in diesen Zweig der Landwirtschaft stärken.

Ein weiteres Thema war die Weiterentwicklung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“. Sie soll sich verstärkt auf die gesamten Belange des ländlichen Raums fokussieren und flexibler umgesetzt werden können. Vor dem Hintergrund der Klimabeschlüsse von Paris sollen die Mittel zukünftig auch für Maßnahmen der Länder gegen den Klimawandel eingesetzt werden. Außerdem haben die Amtschefs auf Antrag von Mecklenburg-Vorpommern den Bund dazu aufgefordert, noch im Frühjahr dieses Jahres erste Konsequenzen für die Land- und Forstwirtschaft zur nationalen Umsetzung der Vorgaben des Pariser Klimavertrages vorzustellen.

Die Amtschefs haben sich zudem darauf geeinigt, das Verhältnis zwischen Milcherzeugern und Molkereien mit dem Ziel zu überprüfen, bessere und fairere Vertragsbeziehungen zwischen den Wirtschaftspartnern zu erreichen. Entschieden wurde, dass Mecklenburg-Vorpommern den Vorsitz des „Runden Tisches Milch“ übernimmt, um federführend die aktuelle Milchmarktkrise politisch zu begleiten. (SB)
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