Milchgipfel

Länder sagen Unterstützung zu


Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt in der vergangenen Woche beim Milchgipfel.
-- , Fotos: jst
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt in der vergangenen Woche beim Milchgipfel.

In der Analyse waren sich die Agrarminister der Länder auf ihrem heutigen Treffen im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) einig, hieß es am Rande der Konferenz gegenüber agrarzeitung.de. Doch weiterhin abweichende Meinungen habe es gegeben zur Einführung einer staatlich verordneten Reduzierung der Milchmenge. Diese werde besonders von den "grün-geführten" Ländern verlangt, andere lehnen derartige Eingriffe dagegen ab, hieß es.

Unterstützung erhielt Bundesagrarminister Christian Schmidt nach eigener Aussage dagegen für Verhandlungen mit der EU-Kommission für ein weiteres Hilfspaket für Milcherzeuger. Sein Ziel sei es, den nationalen Beitrag in Höhe von 100 Mio. € durch zusätzliche EU-Gelder zu einem großen Hilfspaket zusammenzuführen, so Schmidt. Die Gesamtgröße bleibt bisher unbekannt, Schmidt hatte sie auf dem Milchgipfel in der vergangenen Woche mit "100 plus X" bezeichnet.

"Zur Unterstützung der Lösung der aktuellen Milchkrise wollen wir weitere Hilfen an eine Begrenzung der Milchmenge koppeln", teilt Schmidt mit. Das sei keine staatliche Milchquote, sondern ein finanzieller Anreiz für eine bessere Mengenregulierung innerhalb des Marktes, lässt er wissen. Ziel bleibe: Weniger Milch für bessere Preise.

Der Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, verweist unterdessen auf einen Antrag seines Bundeslandes zur Änderung der Agrarmarktstrukturverordnung. Dieser werde hoffentlich in der kommenden Woche den Bundesrat  passieren, so Backhaus. Wesentliches Ziel dabei sei die Abschaffung der Andienungspflicht in genossenschaftlichen Molkereien. "Der Landwirt muss wieder selbst entscheiden dürfen, wie viel Milch er zu welchem Preis und über welchen Zeitraum an wen liefert", so Backhaus. Weiter kündigt Backhaus eine noch im Juli 2016 in Brüssel stattfindende Sonderkonferenz der deutschen Agrarminister an, zu der auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan eingeladen werde. (jst)  
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