Gentechnik

Länder sollen entscheiden


In Deutschland soll die Entscheidung über mögliche Anbauverbote für GV-Pflanzen den Bundesländern überlassen bleiben. Bundeslandwirtschaftminister Christian Schmidt (CSU) kündigte eine entsprechende Ergänzung des Gentechnik-Gesetzes gegenüber der Nachrichtenagentur dpa an. Die geplanten Anbauverbote sollten einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Das sei eher zu gewährleisten, wenn die Entscheidungen auf Länderebene verlagert werden, wird Schmidt zitiert. Dagegen wehrt sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie strebe weiterhin eine bundesweit einheitliche Regelung an, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Nur so "können wir einen Flickenteppich verhindern".

Auch Schmidt hatte sich bisher für bundesweite Verbote ausgesprochen und vertrat damit auch die Ansicht der meisten Bundesländer, die ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Eigenregie ablehnen. Derzeit arbeitet das Bundesagrarministerium an einer Novelle des Gentechnikgesetzes, um die EU-Richtlinie national umzusetzen.

Vor kurzem hatte auch das EU-Parlament sich für neue Regeln ausgesprochen, um den EU-Mitgliedstaaten größere Rechtsicherheit einzuräumen. Sie müssen ihre Verbote nicht mehr wissenschaftlich begründen, was bisher nach der Schutzklausel der GVO-Freisetzungsrichtlinie notwendig war. Sozioökonomische Kriterien oder Umweltrisiken durch lokale Gegebenheiten reichen als Begründung für ein Verbot aus. Dass diese Vorgaben auch erfüllt sind, zweifelt Schmidt nun an. Er ist sich nicht sicher, ob dafür eine Entscheidung auf Bundesebene ausreichend sei. (da)
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