Anbauverbote

Länder wollen über Gentechnik bestimmen

Über die Entschließungsanträge von insgesamt fünf Bundesländern zum Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) diskutierte am Wochenanfang der Agrarausschuss des Bundesrates. Trotz der unterschiedlichen Anträge, die im Vorfeld gestellt wurden, fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten beim Anbau von GV-Pflanen bei der  Abstimmung über die Gentechnikverordnung in Brüssel abzustimmen.

Dabei geht es um die verbindliche "opt out"-Regelung, mit der Mitgliedsstaaten die rechtssichere Möglichkeit haben, den Anbau einer EU-weit zugelassenen Sorte im eigenen Land verbieten zu können. Die Neuregelung solle unabhängig von der bisherigen Möglichkeit eines nationalen Anbauverbotes auf Grund der Schutzklausel im EU-Gentechnikrecht ausgestaltet werden. Auf keinen Fall wollen sich die Bundesländer auf den Vorschlag der EU-Kommission einlassen, wonach Mitgliedstaaten, falls sie ein nationales Anbauverbot aussprechen wollen, während des EU-Zulassungsverfahrens im Rahmen einer vorhergehenden Konsultation aktiv auf die Antragsteller zugehen sollen. Vielmehr sollen Anbauverbote im Gentechnikrecht verankert werden. 

Überdies wollen 13 Bundesländer den Anbau der Maislinie 157 verbieten. Dazu steht in Kürze eine Entscheidung der EU-Kommission an. Die Empfehlung des Agrarausschusses wird am 11. April zur Bundesratssitzung vorgestellt. Zuvor werden die Agrarminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in Potsdam am 4. April einen gemeinsamen Beschluss zur Gentechnik vorlegen. (da)
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