TTIP-Verhandlungen

Lammert fordert Zugang zu Informationen


Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht Zweifel an dem Recht der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf uneingeschränkten Zugang zu Verhandlungsdokumenten des Freihandelsabkommens TTIP als ausgeräumt an. Das erklärte Lammert nach der gestrigen Sitzung des Ältestenrates des Deutschen Bundestages.

In seinen Gesprächen in Brüssel und in der inzwischen eingegangenen schriftlichen Antwort auf die Kritik Lammerts an der bisherigen Informationspraxis habe der Präsident der EU-Kommission, Jean Claude Juncker, deutlich gemacht, auch er halte es für selbstverständlich, dass nationale Regierungen ihren Parlamenten und den nationalen Abgeordneten uneingeschränkten Zugang zu den Verhandlungstexten der EU geben, die die Kommission den Regierungen zur Verfügung stellt.

Wie dieser Zugang in der Praxis ermöglicht werden kann, sei allerdings Sache der nationalen Regierungen. Er werde sich an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wenden, um die organisatorischen Fragen zu klären, kündigte Lammert an. (SB)
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