Gülleimporte

Land kassiert zu hohe Gebühren


In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2011 bei der Einfuhr von drucksterilisierter Gülle aus den Niederlanden zu hohe Genehmigungsgebühren erhoben. Zwei Landwirte aus dem Rheinland, die die Gülle für die Bewirtschaftung ihrer Flächen nutzen, hatten sich vor den Verwaltungsgerichten Aachen und Köln gegen die stark gestiegenen Gebühren für die Erteilung von Importgenehmigungen zur Wehr gesetzt. Bis Ende Juli 2011 musste die Einfuhr behandelter Gülle noch auf Grundlage einer EU-Verordnung zum Schutz vor Tierseuchen durch das Land genehmigt werden. Seitdem ist die Genehmigung nur noch für unbehandelte Gülle erforderlich.

Gebühren stiegen deutlich

Bis März 2011 wurde eine Gebühr von maximal 50 € erhoben. Danach führte das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) einen neuen Tarif ein. Für die Gülle musste nun 1 €/t und mindesten 15 € bezahlt werden. Für die Kläger hatte das einschneidende Konsequenzen. Sie sollten 814 € beziehungsweise 1.523 € zahlen, und klagten mit Erfolg bei den Verwaltungsgerichten Aachen und Köln.

Land lenkte vor Gericht ein

In der mündlichen Verhandlung hat das Land die Gebührenbescheide bis auf einen Betrag von 50 € aufgehoben. Daraufhin haben die Beteiligten den Rechtsstreit für erledigt erklärt. Das Land hat die Kosten des Rechtsstreits übernommen, teilen die Gerichte mit. In der Verhandlung wurde deutlich, dass es sich bei der Gebühr um eine zollgleiche Abgabe im Sinne des Europarechts handelte. Denn finanziell belastet wurde ausschließlich ausländische Gülle. Solche zollgleichen Abgaben seien nach Artikel 30 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zwischen den Mitgliedstaaten grundsätzlich verboten, heißt es in einer Mitteilung des Oberverwaltungsgerichts Münster.

Kostendeckende Gebühren möglich

Zwar könnten Gebühren erhoben werden, wenn die EU Mitgliedsstaaten durch europäisches Recht zu Kontrollen verpflichtet seien. Diese Gebühren dürften aber nur die dabei entstehenden Personal- und Sachkosten decken. Nordrhein-Westfalen wollte darüber hinaus auch Kosten der Untersuchung von Trinkwasser auf durch die Gülledüngung verursachte Nitratbelastung einbeziehen. Das war nach Ansicht der Richter weder nach europäischem noch nach nordrhein-westfälischem Recht zulässig. (SB)
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