Brandenburg

Landtag stimmt über Volksbegehren ab


Etwa 500 Brandenburger Landwirte mit 30 Traktoren, unterstützt von Bürgerinnen und Bürgern aus ihren Dörfern, bringen heute mit einer Menschenkette um den Brandenburger Landtag und einer Kundgebung ihre großen Wut deutlich zum Ausdruck.

„Es stinkt zum Himmel, dass sich der Brandenburger Landtag nicht für die Bauern und ihre Familien einsetzt, sondern gegen die Menschen entscheidet. Die politisch Verantwortlichen sollten sich Gedanken um das Überleben der gebeutelten Betriebe machen, stattdessen beschließen sie neue kostenträchtige Auflagen! Wir wollen keine Landwirtschaft am Gängelband, sondern eine Landwirtschaft, die im Wettbewerb bestehen kann!“ sagt der Präsident des brandenburgischen Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff.

Die Mehrheit der Fraktionen im Landtag hatte sich bereits im Vorfeld mit den Initiatoren des Volksbegehren gegen Massentierhaltung auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach werden einige Forderungen wie Einschränkungen beim Stallbau und Mitspracherecht der Kommunen künftig erfüllt. Das Verbandsklagerecht wurde hingegen abgelehnt. Insofern wird heute in Potsdam mit einem positiven Votum für das Volksbegehren gerechnet. Damit kommt es nicht zu einem Volksentscheid. (da)
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