Agrarministerkonferenz

Landwirte beackern Kurpark


Den Anfang machen in Brüssel heute die EU-Agrarminister. Sie beraten während ihrer monatlichen Ratssitzung erneut über die Saatgutverordnung und Öko-Verordnung. Bundesagrarminister spricht sich gegen eine Totalrevision der Öko-Verordnung aus. Es bleibt abzuwarten, inwieweit er sich gegenüber den anderen Kollegen durchsetzen kann. 

Mit den neuesten Ergebnissen aus Brüssel im Gepäck zu Milchmarkt und TTIP begibt sich Schmidt dann am Donnerstag zur Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern in Bad Homburg. Hessen hat in diesem Jahr unter der Leitung von Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) den Vorsitz. Schmidt bekommt ordentlich Gegenwind zu spüren, vielen sind seine Aussagen  zum Tierwohl nicht genug. Genug Diskussionsstoff am Kamin gibt es, zu seinen Überlegungen, dass die Bundesländer über den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) bestimmen sollen. 

Meyer stellt Nährstoffbericht vor

Die Novelle der Düngeverordnung befindet sich kurz vor dem parlamentarischen Weg und ist nunmehr Randthema der AMK. Dennoch dürfte Christian Meyer, (Grüne) seinen Veröffentlichungstermin des zweiten Nährstoffberichtes des Landes Niedersachsen bewusst auf diese Woche Dienstag gelegt haben, um in der Ministerrunde über den Stand der Nitratbelastung in seinem Bundesland zu berichten. Und, dass er eigene Wege gehen wird, sollte die Bundesregierung nicht hart durchgreifen und eine strenge Düngeverordnung erlassen. Zudem schaut auch die EU-Kommission auf diese Ergebnisse, läuft doch weiterhin ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland, weil die EU-Nitratrichtlinie immer noch nicht umgesetzt ist.

Für die Bevölkerung und den landwirtschaftlichen Berufstand ist in dieser Woche einiges geboten. Am Mittwoch planen Globalisierungsgegner eine Großdemonstration anlässlich der feierlichen offiziellen Eröffnung des futuristischen Turms der Europäischen Zentralbank im Osthafen in Frankfurt am Main.Rund 25 km weiter nördlich werden Landwirte mit ihren Traktoren sowie Gegner von Massentierhaltung und konventioneller Landwirtschaft im Kurpark von Bad Homburg den Agrarministern gegenüber ihren Unmut kundtun. Zu den Initiatoren gehört der Hessische Bauernverband, der zu einer Mahnwache aufruft. Auf der Kundgebung wird auch Agrarministerin Hinz sprechen. (da)
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