Agrarministerkonferenz

Landwirte brauchen dringend Geld

Die Staatssekretäre und Amtschefs in den Länder-Agrarministerien sind heute mit ihren Referenten im Hotel Neptun in Rostock-Warnemünde eingetroffen. Mecklenburg-Vorpommern ist das AMK-Vorsitzland in diesem Jahr. Die Hilfspakete der EU-Kommission liegen auf dem Tisch. Jetzt geht es darum, wie Deutschland seinen Spielraum nutzt und den 2. Teil des Hilfspaketes national umsetzt. Mittlerweile summieren sich die Liquiditätshilfen aus Brüssel für Deutschland auf über 340 Mio. €. Ein Teil davon sind 58 Mio. € für ein zweites Hilfsprogramm, dass Bundesagrarminister Chrisitan Schmidt (CSU) an eine Mengendisziplin koppeln und um 58 Mio. € aufstocken möchte. Mit Spannung werden deshalb seine Ausführungen in Rostock erwartet, wie er die EU-Rechtsakte gedenkt umzusetzen.

Deutsche Hilfen in Mio. €
Liquiditätshilfen aus 1. EU-Paket 69,2
Zusätzliche Entlastung Landwirtschaftliche Unfallversicherung 2016 78
Zusätzliche Entlastung Landwirtschaftliche Unfallversicherung 2017 78
Liquiditätshilfen aus zweitem EU-Paket plus Aufstockung des Bundes um einhundert Prozent (58 Mio.+ 58 Mio.) 116
Gesamt für Deutschland 340 
 
Quelle: BMEL
„Die AMK in Rostock steht im Zeichen zur Lösung der schwierigen Situation auf dem Milchmark", begrüsst Schmidt aus Berlin die Teilnehmer in Rostock. Er setzt neben finanziellen Hilfen auf langfristige Lösungen und diese liegen seiner Meinung nach in den "Händen der Marktbeteiligten" und vor allem in der Pflicht der Molkereien, die Lieferbeziehungen mit den Landwirten neu zu gestalten. Schließlich habe dazu auch das Bundeskartellamt grünes Licht gegeben.

Grüne fordern Markt- und Milchstrukturpolitik

Die Grünen haben ihre eigenen Vorstellungen, um die Milchkrise zu lösen. Es müsse jetzt begonnen werden, ein langfristig stabiles Krisenmanagementprogramm zur Intervention bei Marktkrisen zu entwickeln. Die Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch, kündigt Friedrich Ostendorff, Agrarsprecher der Grünen, an.

Ein weiterer wichtiger Punkt wird die Beratung über die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) sein. Eine schöne Gelegenheit dieses Thema am Kaminfeuer am Donnerstagabend mit allen Ministern von Bund und Länder zu besprechen.

Demonstranten bringen sich in Position

Derweil laufen am Ostseestrand die Vorbereitungen der Demonstranten auf Hochtouren. „Vielen Bauern steht das Wasser bis zum Hals. Stoppt das Höfesterben!“, mit dieser Botschaft machen Aktivisten der Kampagne „Meine Landwirtschaft“, von der Aktion Agrar und von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) auf die dramatische Lage der Landwirte aufmerksam.  (da)
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