Gentechnik

Landwirte fürchten Rechtsunsicherheit


Mehr als 300.000 Unterschriften gegen Gentechnik hat die Umweltorganisation Campact an das Bundesumweltministerium überreicht. Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen fordern Hendricks auf, die Vorschläge von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU), die Verantwortung für Anbauentscheidungen per Gesetz an die Länder abzugeben, strikt abzulehnen. Hendricks hat dazu ein rechtliches Gutachten angekündigt, um Schmidts Bedenken zu zerstreuen, dass ein nationales bundeseinheitliches Anbauverbot rechtlich keinen Bestand habe. 

Die von der EU vorgegebene Opt-out-Regelung sieht die Möglichkeit vor, dass die Mitgliedsstaaten in begründeten Fällen den Anbau EU-weit zugelassener Genpflanzen auf ihrem Territorium untersagen können. Ein Bundesgesetz zur Umsetzung dieser Regelung in Deutschland soll im Herbst 2015 in Kraft treten. Eine Länderregelung bedeute nach Ansicht von Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) Rechtsunsicherheiten für Landwirte, die Flächen an und über Landesgrenzen hinweg bewirtschaften. Einige Bundesländer wie Baden-Württemberg und Hessen haben bereits Maßnahmen für eine GVO-freie Landwirtschaft ergriffen. Sie sind Mitglied im Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen und in den landwirtschaftlichen Landesanstalten werden ausschließlich GVO-freie Futtermittel verfüttert. Im Rahmen eines umfangreichen Saatgut-Monitorings bei Mais, Sojabohnen und Raps wird jährlich die Gentechnikfreiheit des Saatguts vor der Aussaat geprüft und wie auch in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. (da)
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