Polen

Landwirte proben den Aufstand


Der polnische Bauernverband ‚Solidarität‘ und der Dachverband der polnischen Erzeugerverbände OPZZ wollen die Regierung dazu bewegen, umfangreiche Hilfen zu leisten. Sie fordern unter anderem eine Rückerstattung der Strafzahlungen an Brüssel für übermolkene Quoten im Milchwirtschaftsjahr 2013/14 und Ausgleichszahlungen für von Wildschweinen verursachte Ernteschäden. Darüber hinaus soll die Regierung nach dem Willen der Landwirtschaftsverbände Subventionen für den Export von Schweinefleisch zahlen, Interventionsaufkäufe für Agrarprodukte einführen sowie einen Importstopp für ukrainisches Getreide verhängen. Sollten diese Forderungen nicht erfüllt werden, fordern die Landwirte den Rücktritt von Agrarminister Marek Sawicki, berichtet der Attaché des US-Agrarministeriums USDA in Warschau weiter.

Landwirtschaftliche Einkommen gehen deutlich zurück

Bisherige Gespräche zwischen den Landwirtschaftsverbänden und dem Agrarministerium hätten nicht zu einer Entspannung der Lage geführt, heißt es weiter in dem Attaché-Bericht. Das Agrarministerium in Warschau sei darum bemüht, die Proteste als einen Aufstand von kleinen Erzeugerorganisationen kleinzureden, die nicht die Mehrheit der polnischen Landwirte repräsentierten. Die US-Botschaft sieht dies offenbar differenzierter: Die wirtschaftliche Lage der polnischen Landwirte sei im europäischen Vergleich schlecht, so der Attaché. Seien die landwirtschaftlichen Einkommen in der EU-28 2014 im Durchschnitt um 1,7 Prozent zurückgegangen, waren es in Polen ganze 5,7 Prozent.

Der polnischen Landwirtschaft setzt der Importstopp Russlands für EU-Agrarprodukte ebenso zu wie Einkommensverluste in Folge der Afrikanischen Schweinepest, niedrige Getreidepreise nach einer großen Ernte im Sommer sowie eine Superabgabe in Höhe von 46 Mio. €, die für übermolkene Quoten im Milchwirtschaftsjahr 2013/14 fällig wird.

Dieses Jahr finden in Polen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Das nutzen verschiedene wirtschaftliche und gesellschaftliche Gruppierungen, um ihre Forderungen durchzusetzen. Die Landwirtschaft bildet da nach Einschätzung der US-Botschaft keine Ausnahme. (pio)
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