Hofabgabeklausel

Landwirte sollen sich gut beraten lassen

Der vom Bundestag beschlossenen Neugestaltung der Hofabgabeklausel steht wohl kaum noch etwas im Weg. Der Agrarausschuss der Länderkammer empfahl am Montag die Zustimmung zu dem entsprechenden Gesetz, das damit problemlos den den Bundesrat passieren dürfte. Das gleiche Votum wird zudem vom Ausschuss für Arbeit und Soziales erwartet, der ebenfalls in dieser Woche seine Empfehlung abgeben wird. Im Plenum wird die Vorlage am 18. Dezember behandelt. Die Neuregelung kann damit höchstwahrscheinlich am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) bietet ihren Versicherten eine Beratung zu den Änderungen durch die Rentenbearbeiter der Landwirtschaftlichen Alterskasse vor Ort an.

Dauerrenten sollen gewährt werden

Die Änderungen der Hofabgabeverpflichtung sollen Landwirten grundsätzlich erleichtern, ihr Unternehmen im Zuge des Rentenantrages abzugeben, um die Anspruchsvoraussetzungen zu erfüllen. Um zukünftig eine Rente der Alterskasse zu beziehen, soll der zulässige Flächenrückbehalt von bislang 25 Prozent auf weniger als 100 Prozent der Mindestgröße - bei landwirtschaftlichen Betrieben sind dies 8 ha - angehoben werden.

Damit Landwirte durch diese Anhebung nicht unter die Krankenversicherungspflicht als sogenannter Kleinunternehmer fallen, soll das Gesetz dahingehend geändert werden, dass die Krankenversicherung als Rentner vorrangig ist.

Bei Abgaben unter Ehegatten wird die Rente bislang lediglich befristet gewährt. Zukünftig können auch in diesen Fällen Dauerrenten gewährt werden und Abgaben an einen erwerbsgeminderten Ehegatten oder an einen Ehegatten, der die Regelaltersgrenze erreicht hat, vorgenommen werden. (mrs)
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