Der Agrarpolitische Arbeitskreis Ökologischer Landbau Brandenburg macht in einer Mitteilung seinem Ärger Luft.  Von Seiten der Landkreise oder gar des zuständigen Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt habe es gab es keinerlei Informationen gegeben; lediglich im Landkreis Uckermark seien die Betriebe über die Verzögerung vorab informiert worden. Leistungen, die die Landwirte bereits im Jahr 2015 erbracht und vorfinanziert hätten, seien somit noch immer nicht honoriert.

Die Verzögerungen der Auszahlungen hätten für sehr großen Unmut in den Betrieben gesorgt, bestätigte auch der Geschäftsführer des Kreisbauernverbandes Havelland, Johannes Funke, am Montag gegenüber agrarzeitung.de. In der Zwischenzeit seien die meisten Zahlungen in seinem Zuständigkeitsbereich jedoch geleistet worden.

Landwirte sehen Versäumnisse beim Ministerium

Je nach Betriebsgröße handele es sich um vier- bis sechsstellige Summen, die in der gegenwärtig wirtschaftlich sehr angespannten Situation für die Betriebsleiter existenziell wichtig seien. Als Grund für die verzögerten Auszahlungen seien vom Brandenburger Agrarministerium Umstellungen bei der Abrechnungssoftware genannt worden. Dennoch sehen die meisten Betriebsleiter auch Versäumnisse innerhalb des Ministeriums, so Funke.

Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, sagt: “Wenn ich mich als Landwirt nicht an Fristen halte, dann erlischt mein Anspruch. Wer übernimmt jetzt die Verantwortung im zuständigen Ministerium dafür, dass es nicht geschafft wurde, den Betrieben pünktlich ihr Geld zukommen zu lassen?“ Der Sprecher des Agrarpolitischen Arbeitskreises des Ökologischen Landbaus Brandenburg, Sascha Phillipp, ergänzt: „Viele unserer Betriebe stehen vor der Zahlungsunfähigkeit. Sie hatten mit den Banken den 30. Juni als Stichtag vereinbart, und jetzt lässt uns die Landesregierung im Regen stehen. Dies ist unverantwortlich.“

Abschluss der Zahlung in zwei Wochen

Seitens des Landwirtschaftsministeriums heißt es, die formale Zahungsberechnung sei mittlerweile abgeschlossen. Etappenweise werde nun die Zahlung anvisiert. Bis zum vergangenen Freitag habe man etwas mehr als die Hälfte der insgesamt 40 Mio. € angewiesen. "Wir rechnen damit, dass die Zahlungen in den kommenden 14 Tagen bei den Landwirten sein werden", so Ministeriumssprecher Dr. Jens-Uwe Schade. (mrs/jst)
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