Russlandembargo

Landwirte zahlen Hilfspaket

Die Landwirtschaft soll an den Russlandhilfen finanziell beteiligt werden, verlautete aus der EU-Kommission. An den EU-Agrarhaushalt 2015 fließen zwar zusätzliche 465 Mio. €, vor allem aus den höheren Strafabgaben der Milcherzeuger. Doch die Einnahmen aus dem EU-Agrarbudgets dürfen nicht für die Marktstützungen wegen des Russlandembargos verwendet werden.

Dies teilte die EU-Kommission in einem Berichtigungsschreiben dem EU-Agrarkommissar mit. Dacian Ciolos wird somit ein Strich durch die Rechnung gemacht. Das Kommissionskollegium will das Geld einsparen, letztendlich um mehr Spielraum für andere Politikbereiche zu bekommen.

Damit ist Ciolos und sein Nachfolger gezwungen, die Russlandhilfen aus der Krisenreserve des EU-Agrarhaushalts zu bestreiten. Für die Krisenreserve mussten die Landwirte bereits auf 1,3 Prozent ihrer Direktzahlungen verzichten.

Die Stützungsmaßnahmen veranschlagt die EU-Kommission bisher auf 344 Mio. €, weshalb in der Krisenreserve lediglich 88 Mio. € übrig bleiben. Die EU-Mitgliedstaaten und das Europarlament haben in den Verhandlungen um den EU-Haushalt 2015 ebenfalls noch ein Wort mitzureden. (Mö)
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