Agrarministerkonferenz

Landwirten winkt ein Vorschuss

Staatssekretär Aeikens (links) kündigte einen Milchpreiszuschuss von rund 116 Mio. € an.
-- , Foto: da
Staatssekretär Aeikens (links) kündigte einen Milchpreiszuschuss von rund 116 Mio. € an.

Dreh- und Angelpunkt war heute im Tagungshotel Neptun die Milchkrise. Im Vordergrund stand die Gestaltung des 2. Hilfspaketes für die Milch. Einstimmig sprachen sich die Agrarminister der Bundesländer dafür aus, die Gelder aus Brüssel und die Zuschüsse des Bundes für marktwirksame Maßnahmen zu verwenden, um das Milchangebot zu drosseln. Mit diesem Beschluss konnten sich alle Beteiligten der AMK anfreunden. Im Gegensatz zur Sonder-AMK im Juli in Brüssel, als Rheinland-Pfalz den Beschluss zur Senkung der Milchmenge nicht mittragen wollte. Trotz erster Anzeichen für einen leichten Anstieg der Milchpreise geben die Minister heute in Warnemünde keine Entwarnung. Die Not ist extrem groß. Deshalb wollen sie kurzfristig die Bedingungen für das Hilfspaket noch nachbessern.

Stellvertretend für die Bundesregierung kündigte Dr. Hermann Onko Aeikens, Staatsekretär im Bundesagrarministerium an, rund 116 Mio. € für einen Milchpreiszuschuss zu gewähren. Daran gekoppelt ist eine Mengendisziplin, wenn die Betriebe ihre Milchmenge konstant halten. Geplant ist eine Zahlung von 0,36 Cent/Liter für die eingefrorene Milchmenge. Hierzu stellt Aeikens in Aussicht, 50 Prozent der Summe als Vorschuss vorzeitig zu bezahlen. Zum Bezugszeitraum machte Aeikens keine Angaben, dieser werde derzeit in der Bundesregierung mit dem Justizministerium noch abgestimmt.

Faire Lieferverträge

Die Minister müssen eingestehen, dass es bisher in der Milchwirtschaft keine ernst zu nehmenden Signale zur freiwilligen Mengensteuerung gegeben hat. Dazu hatten sie eindringlich bei ihrer Konferenz im April in Göhren aufgerufen. Nun soll auf einem Milchgipfel, oder auch Branchendialog genannt, mit dem Lebensmitteleinzelhandel und den Molkereien, den Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) für die kommende Woche angekündigt hat, noch einmal Druck auf die Abnehmerseite ausgeübt werden, die Lieferverträge mit den Landwirten so zu gestalten, damit diese nicht allein Risiko tragen müssen. Aeikens sieht jedoch schon erste Anzeichen, dass sich Molkereien flexibeler zeigen was die Vertragsgestaltung betreffe. Hier entfachte ein Streit mit Till Backhaus, Gastgeber der AMK in Warnemünde. Der Agrarminister aus Mecklenburg-Vorpommern hält es nach wie vor für dringend erforderlich, dass die Politik sich für eine obligatorische Mengenreduzierung einsetzen müsste. Er machte darauf aufmerksam, dass sich die AMK auf ein Präventionssystem geeinigt hätte. Um vor der nächsten Krise gerüstet zu sein, werde ein Instrumentenkasten entwickelt.

Die aktuelle Preiserholung am Milchmarkt nehmen die Agrarminister sehr wohl zur Kenntnis, verbinden sie aber mit einem Apell an die Milchindustrie. Höhere Milchpreise sollte der Lebensmitteleinzelhandel zum Anlass nehmen, bei den Neuverhandlungen über den Einkauf von Milchprodukten auch die Erzeuger miteinzubeziehen. Die rechtlichen Möglichkeiten dazu liefere das geänderte Agrarmarktstrukturgesetz. Erneut unterstreichen die Minister die Notwendigkeit, Branchenverbände zu bilden, um mehr Mitsprache in den Verhandlungen zu bekommen. Dazu hat auch das Kartellamt keine Einwände. (da)
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