Freihandel

Landwirtschaft wird TTIP-Thema


Eine Woche lang besprechen Unterhändler der EU und der USA weitere Details in der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Vorzeichen sind denkbar schwierig. Vor allem in Deutschland verstärken sich die Proteste der TTIP-Gegner. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström betonte deshalb im Vorfeld noch einmal, die EU werde bei keiner der angestrebten Abkommen seine Standards für die Umwelt oder Lebensmittel senken.

Nach einem Angebot der EU sollen 97 Prozent der Zolllinien abgebaut oder auf Null gesetzt werden. Im Agrarsektor bleiben einige wenige sensible Produkte geschützt. Die EU will sich vor allem vor zu umfangreichen Fleischimporten aus den USA mit Mengenbergenzungen schützen. Ansonsten überwiegen offensive Interessen der europäischen Landwirte und Lebensmittelhersteller. Der neue Präsident des Europäischen Bauerverbandes (Copa), Martin Merrild, fordert ein schnelleres Verhandlungstempo und setzt auf Vorteile für die Landwirte in der EU. Merrild kritisierte die jüngst erhöhten Einfuhrzölle der US-Amerikaner für Butter aus der EU. Im Molkereisektor verlangt die EU einen besseren Marktzugang in der EU. Weiterer Knackpunkt in den Verhandlungen sind die geografischen Herkunftsbezeichnungen. Die EU will die Bezeichnung ihrer Spezialitäten schützen, die USA lehnen dies bisher ab.

Nicht auf der Tagesordnung stehen Fragen des Investitionsschutzes und der Investitionsgerichtsbarkeit. Sie sind besonders umstritten, und die EU muss zunächst innerhalb ihrer Mitgliedstaaten ihre Position zu solchen Schiedsgerichten abstimmen. Hier erwartet die EU-Kommission einen gemeinsamen Textentwurf frühestens im Februar 2016. (Mö)     
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