Der Agrarhaushalt 2015 von 5,3 Mrd. € hat gestern mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Haushaltsausschuss passiert. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen.
Insgesamt 27 Änderungsanträge dieser beiden Fraktionen blieben erfolglos. So forderte die Linksfraktion unter anderem Essensversorgung für alle Kinder und Jugendliche in Schulen und Kindertageseinrichtungen und eine Erhöhung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) um 7 Mio. € für Hochwasserschutz. Die Grünen forderten eine Erhöhung der GAK um 200 Mio. € für ländliche Entwicklung und nachhaltige Landwirtschaft.

Aber auch Anträge der CDU/CSU Fraktion wurden laut Agra Europe abgelehnt, weil sich die Koalitionspartner bei der zukünftigen Regelung der Hofabgabeklausel nicht einige sind. Der Vorschlag von Landwirtschaftsminister Schmidt für eine befristete Teilrente von 50 Prozent bei Betrieben mit bis zu 16 ha hatten in der SPD für Verärgerung gesorgt. (hed)
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