EU-Sanktionen

Langsamkeit bleibt folgenlos

Geringe Verstößen gegen Cross Compliance haben auch nur geringe Folgen. Bisher hatte die EU-Kommission gefordert, Fehler konsequenter zu sanktionieren. Nun gibt es für die Mitgliedstaaten gewisse Spielräume bei der Bewertung "geringfügiger Verstöße". 

Bundesländer sollen einheitlich handeln


Der Deutsche Bauernverband (DBV) bewertet das als eine "überfällige Erleichterung bei Cross-Compliance-Sanktionen.“ Erforderlich ist aber nun laut DBV, dass alle 2016 festgestellten geringfügigen Verstöße nach diesem neuen Konzept in den Bundesländern ohne zu hohen Verwaltungsaufwand und einheitlich bewertet werden.

Wiederholungstätern auf der Spur


Vor allem bei verspäteten Tiermeldungen und Tierkennzeichnungen herrscht in Deutschland jetzt mehr Nachsicht. Das geht aus dem vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) angekündigten Konzept der „sanktionsfreien Fehler“ hervor. Die konkrete Umsetzung wird derzeit mit den Ländern beraten. Bei kleinen Fehlern, die versehentlich und trotz sonstiger angemessener Sprgfalt unterlaufen sind, können die Behörden auch in Zukunft von Sanktionen absehen, teilte das BMEL mit. Wiederholte kleinere Verstöße gegen immer wieder dieselbe Verpflichtung sollten higegend zwingend geahndet werden. (kbo)

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