Der Bundesrat hält bessere Überwachungsmöglichkeiten in der Legehennehaltung für notwendig. Deshalb hat er auf Initiative Niedersachsens am vergangenen Freitag der Bundesregierung mehrere Vorschläge zur Änderung von Vorschriften für Legehennenbetriebe und das Öko-Landbaugesetz gemacht. Ziel ist es, die Verbraucher künftig vor Täuschungen zu schützen und für mehr Transparenz zu sorgen.

Nach Ansicht der Länder soll der Bereich der Junghennenaufzucht in die Überwachungskette integriert werden. Die Einbeziehung der Junghennenaufzucht in die Marktüberwachung sei notwendig, damit die gesamte Erzeugungskette vom Brutei bis zur Legehenne überwacht werden kann. Verstöße gegen die Besatzdichte könnten nur aufgedeckt werden, wenn die Überwachungskette geschlossen ist, argumentieren die Länder.

Weiter fordert der Bundesrat die Regierung dazu auf, das Öko-Landbaugesetz dahingehend zu ändern, dass die Kontrollstellen bei Verfehlungen von dem jeweiligen Land sanktioniert werden können, in dem sie tätig sind. Damit solle die Möglichkeit geschaffen werden, schneller auf Verfehlungen von Bio-Kontrollstellen zu reagieren und Verstöße dieser Kontrollstellen direkt zu ahnden, heißt es.

Zudem soll die Bundesregierung auf europäischer Ebene darauf hinwirken, dass künftig in einem Betrieb eine gleichzeitige Bewirtschaftung nach den Vorgaben des konventionellen und ökologischen Landbaus nicht mehr möglich ist. Nach Auffassung der Länder muss eine klare Trennung zwischen den unterschiedlichen Produktionsformen gewährleistet sein, um der Verbrauchertäuschung vorzubeugen. (sch)

stats