Die Geduld ist offenbar aufgebraucht. Im Sommer soll Schluss sein mit den Verhandlungen über die Revision der EU-Ökoverordnung. Das machte Clemens Neumann, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, deutlich. Es liege derzeit kein vernünftiger Vorschlag auf dem Tisch, der maßgebliche Verbesserungen gegenüber dem bestehenden Recht bringt. Er nannte das Ende der maltesischen Ratspräsidentschaft als Frist.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte bei der Eröffnung der Öko-Messe Biofach noch den neuen Entwurf der maltesischen Ratspräsidentschaft gelobt. Darin werde wieder auf den Produktionsprozess in der Landwirtschaft Bezug genommen und nicht auf Pflanzenschutzmittelrückstände. An anderen Stellen, beispielsweise in Möglichkeiten der Sortenzulassung, falle der Entwurf aus Malta hinter die erreichten Verbesserungen aus dem vorigen Entwurf zurück, räumte der Minister in einem anschließenden Gespräch ein.

Jan Plagge, Vorstand des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), sagte: „Die Revision des Bio-Rechts macht nur Sinn, wenn es besser ist als das bestehende Recht. So verfahren, wie die Verhandlungen in Brüssel sind, kann eine Weiterentwicklung des Bio-Rechts nur gelingen, wenn wesentliche Verhandlungsergebnisse jetzt gesichert werden und ins bestehende Bio-Recht einfließen.“

Die Verhandlungen über die Reform werden bereits seit 2013 von unterschiedlichen Akteuren in Deutschland abgelehnt. Im Oktober 2014 hatte der Bundestag Schmidt beauftragt, die Totalrevision abzulehnen. Schmidt hatte sich bereits damals entschlossen gegeben.

Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer betonte bereits mehrfach, dass die Bundesländer die Revision stoppen wollen. Es sei klar, dass das erneuerte Bio-Recht hinter das bestehende zurückfällt. Eine stärkere Regionalisierung der Futtermittel oder die Weiterentwicklung der Tierhaltungsregeln seien nicht erkennbar. (brs)
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